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 Streit um Uferweg Griebnitzsee - Urteil erwartet
Geschrieben von PotsdamNews.de am Donnerstag, 28. Mai 2009
Am Griebnitzsee ist kein Frieden in Sicht: In der Auseinandersetzung um den Uferweg bekommt die Stadt Potsdam zunehmend Probleme, während die Anrainer auf ihrem Eigentum beharren. Das wurde am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg deutlich.
Streitpunkt ist der Ende 2007 von Potsdams Stadtverordneten beschlossene Bebauungsplan für einen öffentlichen Uferweg samt Uferpark am See. Zehn Anrainer bezweifeln, dass dieser Bebauungsplan der Stadt rechtens ist. Während der gestrigen Verhandlung, die mit einer Ortsbegehung begonnen hatte, deutete sich an, dass der Plan tatsächlich rechtswidrig ist. ...
Als wahrscheinlich gilt, dass die Stadt nach der Urteilsverkündung den Bebauungsplan überarbeiten muss. Dazu wurde am selben Abend eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordneten einberufen. Am Morgen noch hatte der Vorsitzende Richter und Präsident des OVG, Jürgen Kipp, zur Begehung des Uferweges geladen. Etwa ein Dutzend Anlieger haben seit Mitte April den Weg gesperrt und zu Gärten umgestaltet. So standen Kipp, seine Beisitzer und die Rechtsanwälte einige Male vor hohen Zäunen. Grundlage für die Sperrung ist ein vorangegangenes Urteil des OVG, das bei acht Grundstücken keine öffentlichen Betretungsrechte für den ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer sah.
Im Gerichtssaal appellierte OVG-Präsident Kipp an beide Seiten, „Respekt für das Anliegen der anderen“ zu zeigen. „Wenn der nicht Einzug hält, wird es keinen Rechtsfrieden geben“, sagte er. Das rechtsstaatliche Instrumentarium, um solch „massive Interessengegensätze“ beizulegen, sei vorhanden, sagte Kipp. Sein Appell verhallte jedoch weitgehend. Die Anrainer, vertreten unter anderem vom Anwalt der Bombodrom-Gegner, Reiner Geulen, wollten zum Ende der Verhandlung als Kompromiss einen Vorschlag für einen Weg vorlegen, der den See umrundet und „das Eigentum Dritter nicht verletzt“. Für Geulen ist die Sache klar: Die Stadt habe einen Plan für einen Uferweg aufgelegt, den es zwar faktisch, aber nie rechtlich gegeben habe. Das sei „ein defizitärer Umgang mit Privateigentum, ein Kartenhaus, das jetzt zusammengebrochen ist“. Die Chancen, für den Weg Grundstücke zu kaufen, habe die Stadt verstreichen lassen. Jetzt gebe es „null Chancen, das Eigentum zu bekommen“, auch nicht mit Enteignungen, sagte Geulen. Beim aktuellen Bebauungsplan habe Potsdam zudem zahlreiche fachliche Fehler gemacht.
Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) betonte vor Gericht erneut, das Anliegen der Stadt, den Uferweg öffentlich zu halten, sei rechtens. Der offene Weg sei eine „Errungenschaft der Wende“ und von „überregionalem Interesse“. Exner gestand aber Fehler der Stadt ein. So hätte Potsdam früher als 2007 einen Bebauungsplan aufstellen müssen. Vor dem Hintergrund der OVG-Verhandlung scheint fraglich, ob die Anrainer, wie von den Stadtverordneten gewünscht, noch einmal in Verhandlungen treten. Bis zum 5. Juni sollen sie signalisieren, ob sie das Mediationsverfahren mit den als Ufer-Diplomaten eingesetzten Politikern Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam annehmen wollen.
Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 29.05.2009
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Streit um Uferweg Griebnitzsee - Urteil erwartet
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.
| jörg w. * schreibt am 30.05.2009 02:08: |
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Potsdam will trotz Prozess-Niederlage einen öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee über Privatgrundstücke durchsetzen. Nicht einmal eine halbe Stunde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag den Bebauungsplan für Uferweg und Uferpark kassiert hatte, beschloss das Stadtparlament einstimmig die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Außerdem stimmten die Stadtverordneten für ein Vorkaufsrecht der Stadt für Ufergrundstücke und setzten eine Veränderungssperre in Kraft. Sie soll Baumaßnahmen am Ufer verhindern.
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, auf lange Sicht könnten die Griebnitzsee-Anrainer einen Uferweg nicht verhindern. Er setze weiter auf die Gesprächsbereitschaft der Anlieger. Von Enteignungen als Ultima Ratio rücken SPD und Die Linke weiterhin nicht ab. Das OVG-Urteil allerdings rückt Enteignungen in weite Ferne, denn als Grundlage dafür ist ein gültiger Bebauungsplan erforderlich.
Potsdams SPD-Chef Mike Schubert sagte gestern, Deeskalation sei die einzige Möglichkeit, weitere jahrelange und teure Gerichtsprozesse zu verhindern. Als Kompromiss sei die SPD bereit, auf den geplanten Uferpark zu verzichten – das sei bereits im Beschluss für den neuen Bebauungsplan verankert. Schubert schlug zudem vor, den Uferweg bei jenen Grundstücken, mit deren Eigentümern kein Konsens gefunden werden könne, auf einem Steg über den See zu führen. Gleichzeitig appellierte Schubert an die Anrainer, das vom Stadtparlament gewünschte Mediationsverfahren anzunehmen. Die Frist für die Eigentümer, sich mit den Altpolitikern Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam als Ufer-Diplomaten einverstanden zu erklären, läuft am 5. Juni ab.
Unterdessen appellierte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an die Stadt, das OVG-Urteil zu achten. Es sei „eine Denkpause für alle“, sagte Schönbohm: „Die Stadt Potsdam muss einsehen, dass sie mit dem Kopf durch die Wand wollte – das geht eben nicht.“ Schönbohm hatte sich jüngst im Landtag gegen Enteignungen ausgesprochen; gleichsam widersprach er der Rechtsauffassung, wonach die Landesverfassung einen Uferweg vorschreibe. Dies hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) indirekt gesagt. Es müsse einen durchgängigen Weg am Potsdamer Ufer des Griebnitzsees geben, so Platzeck, „darauf haben die Menschen ein Recht“.
Das OVG hatte am Donnerstag den Bebauungsplan für das Ufer für unwirksam erklärt, weil er „das private Eigentum zu gering geachtet“ habe. Zudem enthalte er formale und inhaltliche Fehler, so das Gericht. Allerdings stellte das OVG das Planungsziel der Stadt, den öffentlichen Uferweg, nicht infrage. „Das öffentliche Interesse ist hochwertig“, sagte der OVG-Präsident Jürgen Kipp. „Dort stand einmal die Mauer, das ist deutsche Geschichte.“ Die Stadt verfüge über das nötige Instrumentarium, um ans Ziel zu gelangen. Sie müsse es nur korrekt anwenden.
Einen am Donnerstag vorgelegten Kompromissvorschlag einiger Anrainer, wonach der „Uferweg“ auf der Straße entlang führen und vier kleine Uferparks angelegt werden sollen, lehnte die Stadtpolitik geschlossen ab.
Der knapp drei Kilometer lange Uferweg verlief auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer, er wurde seit der Wende öffentlich genutzt. Ein Betretungsrecht hat es allerdings nie gegeben, urteilte das OVG bereits Anfang April. Danach hatten rund ein Dutzend Anrainer den Weg gesperrt.
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| danielf schreibt am 28.05.2009 20:56: |
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Wie ein Ufer eine Stadt spaltet
Früher war dort die Mauer, heute steht dort wieder ein Zaun: Ein schmaler Uferstreifen in Potsdam ist zum Zankapfel zwischen Stadt und Grundstücksbesitzern geworden. Es geht um das Recht auf Eigentum und die Interessen der Allgemeinheit.
Eigentlich geht es nur um ein drei Kilometer langes Uferstück in Potsdam. Früher, als die Mauer noch stand, patrouillierten hier DDR-Grenztruppen. Der Uferweg lag direkt an der innerdeutschen Grenze, die durch den idyllischen Griebnitzsee zwischen Berlin und Potsdam führte. Nach dem Fall der Mauer verschwanden die Soldaten, das Ufer wurde ein beliebter Spazierweg. Die Grundstücke gingen in Privatbesitz über.
Um das Ufer entbrannte ein Streit zwischen der Stadt und den Eigentümern. Potsdam hätte das Gelände am liebsten übernommen, doch viel bezahlen wollten die Stadtoberen nicht. Der Bund verkaufte das Ufer an diejenigen, die bezahlten. Die Stadt entwarf trotzdem Pläne für das Areal: Ein Uferpark für die Allgemeinheit sollte entstehen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) trug zur Eskalation bei: Er droht den Besitzern mit Enteignung. Die reagierten, in dem sie den Weg sperrten und das nicht das erste Mal. Auch eine Bürgerinitiative mischt in dem Konflikt mit.
Am Griebnitzsee wohnt nicht irgendwer. In dem Villenvorort leben unter anderem SAP-Gründer Hasso Plattner - ein Gönner der Stadt - und der Regisseur Volker Schlöndorff. Bei der Potsdamer Konferenz nach dem Zweiten Weltkriegs residierten hier die großen Drei: Harry Truman, Winston Churchill und Josef Stalin. Architekt Mies van der Rohe hat hier Spuren hinterlassen. Heute gehört die Gegend zu den besten Lagen in der brandenburgischen Landeshauptstadt.
Ein Teil der Besitzer - nicht alle - wollte die Radfahrer und Spaziergänger nicht mehr auf dem eigenen Grund und Boden dulden. Sie klagten und bekamen Recht. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass es keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit auf den Privatgrundstücken am See gebe. Demnach sind die Sperren rechtmäßig. Am Donnerstag überprüft das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch einmal den Bebauungsplan der Stadt.
Doch der Streit geht längst über die Gerichtssäle hinaus. Zwei prominente Vermittler - der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der ehemalige Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR, Hans Otto Bräutigam - sollen den Streit schlichten. Die beiden Ufer-Diplomaten können aber nur tätig werden, wenn die Eigentümer sie als Mediatoren akzeptieren.
Auch die Landespolitik musste sich mit dem Fall beschäftigen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht das Recht auf der Seite der Eigentümer. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - früher selbst Oberbürgermeister der Stadt - sah das völlig anders. "Am Ende muss ein durchgängiger Weg am Südufer des Sees sein", sagte Platzeck. "Darauf haben die Menschen ein Recht."
Der Ausgang des Streits ist offen. Sollte die Stadt erneut vor Gericht unterliegt, will sie mit einem neuen Bebauungsplan antworten. Die Planungsziele "werden auf Grundlage des Flächennutzungsplanes und des Uferkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam weiterverfolgt", teilte die Stadt mit. Es geht also weiter.
Financial Times Deutschland
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Streit-am-Griebnitzsee-Wie-ein-Ufer-eine-Stadt-spaltet/519870.html
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