Oberbürgermeister Jann Jakobs dankt den Mitgliedern der Transparenzkommission für ihre Arbeit

Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler haben heute den Bericht der Transparenzkommission aus den Händen der Vorsitzenden Elke Schaefer und ihres Stellvertreters Christian Erdmann offiziell entgegengenommen. „Ich danke den Mitgliedern der Transparenzkommission für ihre getane Arbeit und ihr engagiertes Wirken“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. „Wir haben mit der Kommission Neuland betreten und intensiv die Vorfälle beim kommunalen Unternehmen EWP aufgearbeitet. Jetzt können die Stadtverordneten über die Vorschläge beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.“

Der nun fertiggestellte Bericht der Transparenzkommission wird am 25. Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und am 8. Februar im Hauptausschuss diskutiert.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hatte am 6. Juni 2011 die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregeln in städtischen Unternehmen beschlossen. Die wesentlichen Aufgaben der Kommission wurden wie folgt definiert:

• Erarbeitung von Vorschlägen zu Sponsoringrichtlinien für die städtischen Unternehmen
• Erarbeitung von Vorschlägen zur Neustrukturierung und Organisation bei der Bestellung von Aufsichtsräten mit dem Ziel der Entflechtung zwischen Gesellschafterstellung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat
• Erarbeitung von Vorschlägen zu Complianceregelungen in den städtischen Unternehmen.

In der Kommission waren Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften vertreten. Für fachliche Fragen wurden Experten und Gutachter hinzu gezogen.

Den Vorsitz der Kommission führte Rechtsanwältin Elke Schaefer, der stellvertretende Vorsitzende war der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Christian Erdmann.