Disziplinarverfahren
gegen den Baubeigeordneten und Entschuldigung
Oberbürgermeister Jann Jakobs hat
heute ein Disziplinarverfahren gegen den Beigeordneten für Stadtentwicklung und
Bauen Matthias Klipp eingeleitet. Grund ist die Intervention Klipps auf der
gestrigen Pressekonferenz von Bürgermeister Burkhard Exner zu den Vorschlägen
der Stadtverwaltung zum Haushalt 2012. Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind
die Pflichtverletzung nach dem Beamtenstatusgesetz und der Verstoß gegen die
Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstherrn. Darüber hinaus werde Herr Klipp
erklären, dass er nicht behauptet, der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete
Exner verstoße gegen die Grundlagen ordnungsgemäßer Haushaltsführung. Zudem
wies der Oberbürgermeister Herrn Klipp an, sich zukünftig nur noch zu
Sachverhalten zu äußern, die in seinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich
fallen.
Klipp bedauerte sein Auftreten und
bat Bürgermeister Exner um Entschuldigung. Er habe nicht den Eindruck erwecken
wollen, dass er die Entscheidungen des Rathauses in Frage stelle. Er betonte,
er stehe loyal zum Oberbürgermeister. Exner nahm die Entschuldigung an.