Integrationspreis der Landeshauptstadt ausgeschrieben

Bereits zum achten Mal schreibt die Landeshauptstadt Potsdam in diesem Jahr den Integrationspreis aus. Darüber haben heute Oberbürgermeister Jann Jakobs, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler und Thi Minh Lien Ngo, stellvertretende Vorsitzende des Migrantenbeirates, informiert.

Für den Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam können sich Potsdamer Träger, Organisationen und Verbände, private Initiativen, Vereine, Einzelpersonen und Bürgerinitiativen, Schulen und Kindergärten u.a. bewerben, die erfolgreich Ideen kommunaler Integrationspolitik entwickelt haben und sie nachhaltig anwenden.

„Mit der Auslobung des Integrationspreises verfolgen wir das Ziel, besondere Leistungen auf dem Gebiet der Integration zu würdigen. Gute Beispiele gelungener Integration sollen alle Potsdamerinnen und Potsdamer zur aktiven, unterstützenden Beteiligung im Integrationsprozess von Migrantinnen und Migranten motivieren“, sagte der Oberbürgermeister.

Der Integrationspreis wurde 2005 von den Mitgliedern des damaligen Ausländerbeirates initiiert, von den Stadtverordneten unterstützt und beschlossen, und mit einem Preisgeld von insgesamt 1000 Euro ausgestattet.

Die feierliche Übergabe des Integrationspreises findet am 23. September 2012 im Rahmen einer Festveranstaltung der „Potsdamer Interkulturellen Woche 2012" in der Reithalle A des Hans- Otto-Theaters statt.

Die Pro Potsdam stiftet erneut einen „Sonderpreis Nachbarschaft", der im Rahmen des Integrationspreises der Landeshauptstadt Potsdam vergeben wird. Mit ihm werden Projekte gewürdigt, die dem täglichen gutnachbarschaftlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen und Generationen dienen. Der Sonderpreis ist mit 500 Euro dotiert.

Die Preisträger werden durch eine unabhängige Fachjury ermittelt.

Die Themen in den Bewerbungen können vielfältig sein, wie zum Beispiel: Begegnungen von Potsdamerinnen und Potsdamern mit und ohne Migrationshintergrund, Kulturprojekte von Einzelpersonen oder Gruppen, soziale Projekte, Sportprojekte interkultureller Gruppen, künstlerische Arbeiten usw.

Die Bewerbung besteht aus dem vollständig ausgefüllten Bewerbungsbogen. Zusätzlich können der Bewerbung Zeitungsartikel und Fotos, auch Videos als Kassette oder DVD beigefügt werden. Projekte, die sich schon einmal beworben hatten, können sich ebenfalls bewerben. Es besteht zudem die Möglichkeit Aktivitäten Dritter zur Auszeichnung vorzuschlagen. Das Bewerbungsverfahren endet am 10. August 2012.

Die Bewerbungsunterlagen sind zu erhalten und abzugeben beim: Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam Friedrich-Ebert-Str. 79-81, Haus 6
14469 Potsdam

Tel.: 0331 289-3346
Fax: 0331 289-843346 Migrantenbeirat@Rathaus.Potsdam.de www.potsdam.de 

Zwei Photovoltaik-Anlagen auf Schuldächern eingeweiht

Weitere drei Anlagen werden bis 2013 folgen

Heute haben der Geschäftsführer der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Wilfried Böhme, und der Werkleiter des Kommunalen Immobilien Service (KIS), Bernd Richter, am Schlaatz zwei neue Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Weidenhof-Grundschule und der Schilfhofschule feierlich in Betrieb genommen.

Seit Ende Mai 2011 liefen die Montagearbeiten, die im Rahmen der Modernisierung beider Schulen durchgeführt wurden. Um die Sonnenkraft bestmöglich auszunutzen, wurden die Solarmodule auf den Flachdächern angekippt montiert. Die Anlagen sind Eigentum der EWP, die dafür die Dachflächen vom KIS gepachtet hat. Das Projekt ist ein Teilprojekt des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam.

Die 460 m2 und 788 m2 großen Anlagen haben bei bestem Sonnenschein eine Spitzenleistung von 23 kW bzw. 31 kW. Der Strom wird in das Netz der EWP eingespeist. In beiden Schulen sind große Displays angebracht, auf denen die Lehrer und ihre Schüler aktuelle Werte für die Anlagenleistung, für den bisherigen Energieertrag sowie für die Gesamteinsparung an Kohlendioxid ablesen können. Alle 184 derzeitig bestehenden Photovoltaik-Anlagen in Potsdam haben eine installierte Gesamtleistung von 3.187 kW. Vier Anlagen betreibt die EWP, davon hat die Anlage auf dem ViP-Betriebshof mit 498 kW die größte Leistung in Potsdam.

EWP-Geschäftsführer Wilfried Böhme: "Mit der heutigen Inbetriebnahme der beiden Photovoltaik-Anlagen hat die EWP gemeinsam mit dem KIS einen weiteren Mosaikstein zur Umwelt und Ressourcen schonenden Energieerzeugung fertig gestellt. Für die nächsten zwei Jahre ist die Fertigstellung weiterer drei Anlagen auf Schuldächern geplant. Die Photovoltaik ergänzt den Energiemix der EWP, in dessen Zentrum seit mehr als 15 Jahren die ebenfalls sehr umweltfreundliche Fernwärme- und Elektrizitätserzeugung im Heizkraftwerk Süd mittels der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) steht.“

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten

Die Landeshauptstadt Potsdam möchte alle Bürger der Stadt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten hinweisen. Das Gesetz über das Meldewesen im Land Brandenburg (BbgMeldeG) regelt einerseits die Aufgaben der Meldebehörden, andererseits aber auch die Rechte der Bürger in Bezug auf ihre im Melderegister gespeicherten Daten.

Aufgabe der Meldebehörden ist unter anderem die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister nach §§ 32 ff. Dabei geht es vor allem um einfache Melderegisterauskünfte. Darüber hinaus dürfen in besonderen Fällen Melderegisterauskünfte entsprechend § 33 des Meldegesetzes erteilt werden (welche im wesentlichen Namen, Vornamen und Anschriften der Einwohner ab dem 18. Lebensjahr beinhalten):

• an Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum Zwecke der Wahlwerbung (zeitlich begrenzt)

• im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden an die Initiatoren (zeitlich begrenzt)

• im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden an die Initiatoren (zeitlich begrenzt)

• Datenübermittlungen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht Sie,

  sondern Ihre Familienangehörigen angehören

• Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen an zuständige Stellen der Gemeinde zum

  Zwecke der Veröffentlichung

• an Adressbuchverlage.

  Das Meldegesetz sieht in § 33 Abs. 6 jedoch auch vor, dass jeder Bürger das Recht hat, eben dieser Weitergabe seiner Daten zu widersprechen, auch der Auskunftserteilung über das Internet (§ 32 a Abs. 2 S. 5).

Prüfergebnis des Sago-Geländes als Tierbetreuungs-Standort wird am 14. März vorgestellt

Die Landeshauptstadt Potsdam wird das weitere Prüfergebnis des Standortes Michendorfer Chaussee, auch bekannt als SaGo-Gelände, für die Errichtung einer Tierbetreuungsstation wie vereinbart am 14. März dem Hauptausschuss vorlegen. Geprüft worden ist sowohl der Wert des Grundstückes durch die Kommunale Bewertungsstelle als auch die Erschließung des Grundstückes, mögliche Beeinträchtigungen des nachbarschaftlichen Umfeldes, mögliche Verwertungsabsichten der Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG (PEG) für Gewerbe sowie eine Überlassung des Grundstückes. „Grundsätzlich ist die Nutzung des Areals als Tierbetreuungsstation möglich“, sagte die Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller-Preinesberger. Die Landeshauptstadt hatte den Stadtverordneten im Dezember drei kommunale Grundstücke vorgeschlagen, die sich für die Errichtung der Tierbetreuungsstation eignen: Neben dem SaGo-Gelände waren dies ein Grundstück an der Marquardter Straße in Fahrland sowie ein Grundstück im Weg nach Bornim in Eiche.

Das Grundstück in der Michendorfer Chaussee ist im Bebauungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen und dient als Vorhaltefläche für Gewerbeansiedlungen. Demnach wird der Wert des Grundstücks von der Kommunalen Bewertungsstelle auf circa 220.000 Euro geschätzt. Der Ansatz der Schätzung beruht auf den Daten aus dem Jahr 2000. Vor Verkauf muss ein neues Verkehrswertgutachten erstellt werden. Zum Schätzwert des Grundstücks kommen Kosten für die innere und äußere Erschließung. So sind zwei Varianten dargestellt, das Grundstück für den Fahrzeugverkehr zu erschließen. Variante 1 über die Flächen der PEG, für die hohe Kosten bei der Anbindung an die Bundesstraße 2 geschätzt werden. Insgesamt liegen die Gesamtkosten bei etwa 673.000 Euro. Variante 2 führt von der Peter-Huchel-Straße aus teilweise über das Gebiet von Potsdam-Mittelmark. Daher ist eine Abstimmung mit der Gemeinde Michendorf nötig. Die Zuwegung wäre allerdings deutlich preiswerter: Gesamtkosten mit Grundstück etwa 372.000 Euro.